Bito Paletten-Durchlaufregalanlage/-Ablaufbahnen, max. 370kg/Palette

I. Geltungsbereich

1. Nachfolgende Verkaufsbedingungen der I.T.B. s.r.o gelten für alle Verkäufe an deren Kunden sowohl im In- als auch im Ausland. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
2. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die I.T.B. s.r.o. hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Angebot und Bestellung

1. Die Angebote der I.T.B. s.r.o. sind freibleibend und unverbindlich.
2. Sofern die Bestellung als Angebot anzusehen ist, gelten erteilte Aufträge erst mit schriftlicher Bestätigung der I.T.B. s.r.o., spätestens jedoch mit Lieferung als angenommen.
3. An sämtlichen, mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen behält sich die I.T.B. s.r.o. die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die I.T.B. s.r.o. erteilt dazu dem Käufer ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

III. Widerrufsrecht

Der Kaufvertrag kann durch den Käufer innerhalb von zwei Wochen bei der I.T.B. s.r.o., Námestie 1. mája 11, 81106 Bratislava/Slovak Republic widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Die Frist beginnt mit Lieferung des Kaufgegenstandes jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 C Abs. 2 BGB. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, ist er zu entsprechendem Wertersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung der Sachen auf Kosten und Gefahr der I.T.B. s.r.o.

IV. Preise

1. Die angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die in der Slovak Republic gelten.
2. Die Preise gelten ab Standort des Kaufgegenstandes. Der Käufer trägt die Kosten für Ab- und Aufbau, Verpackung, Verladung und Versicherung.
3. Nach Vereinbarung können Hilfsmittel, Werkzeuge und Personal durch die I.T.B. s.r.o. zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. Hallenkräne, Stapler, Personal. Diese werden dem Käufer nach Aufwand berechnet. Der Abbau, das Aufladen und der Transport erfolgt grundsätzlich nach dem Stand der Technik.

V. Zahlungsbedingungen

1. Lieferungen erfolgen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nur gegen Vorauskasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die I.T.B. s.r.o. über den Betrag verfügen kann. Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln ist die I.T.B. s.r.o. nicht verpflichtet.
2. Sofern der Käufer in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe fällig. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines Verzugsschadens vorbehalten.
3. Hat der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers eine wesentliche vertragsgefährdende Verschlechterung ein oder wurde über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt und erfolgte, so ist die I.T.B. s.r.o. berechtigt, jederzeit von bestätigten Aufträgen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf, zurückzutreten, es sei denn, die Zahlung ist bereits vollständig
erfolgt.
4. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Lieferung / Gefahrübergang

1. Die I.T.B. s.r.o. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
2. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Verlassen des Standortes, an dem die Lagertechnik verweilte, auf den Käufer über, sofern nicht früher ein gesetzlicher Gefahrübergang geregelt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt. Falls der Versand ohne Verschulden der I.T.B. s.r.o. unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3. Bei Annahme der Lieferung sind dem Frachtführer erkennbare Beschädigungen der Verpackung und/oder der Ware unbedingt schriftlich und unmittelbar nach Übergabe anzuzeigen.

VII. Liefertermine und -fristen

1. Die von der I.T.B. s.r.o. genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich außerordentlich vereinbart werden.
2. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die I.T.B. s.r.o. bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.
3. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines Liefertermins oder einer Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die I.T.B. GmbH in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
4. Will der Käufer neben dem Verzugsschaden gem. Ziff. 3 vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muß er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziff. 3 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
5. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der I.T.B. s.r.o. während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die I.T.B. s.r.o. haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
6. Höhere Gewalt oder bei der I.T.B. s.r.o. oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VIII. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die I.T.B. s.r.o. von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt die I.T.B. s.r.o. Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die I.T.B. s.r.o. einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

IX. Sachmängel

1. Der Käufer erwirbt die gebrauchte Sache unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sach- und/oder Rechtsmängel. Dies ist unabhängig davon, ob die Mängel offen oder verborgen sind. Es obliegt dem Käufer selbst zu überprüfen, ob die Kaufsache einsatzfähig ist und den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherheit von Arbeitsmitteln entspricht.
2. Die Haftung auf Schadenersatz richtet sich nach Ziff. X (Haftung).

X. Haftung

1. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen.
2. Die Ausschluss- bzw. Verjährungsregelungen nach Nr. 1 gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehenunabhängig von der Rechtslage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, werden sie ausgeschlossen.
3. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Sache.
4. Soweit nicht anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
5. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für Fahrlässigkeit im Übrigen ist auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt. In letzterem Fall haftet die I.T.B. s.r.o. nur auf den vertragstypischen Schaden. Für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die I.T.B. s.r.o. auch bei Fahrlässigkeit ohne Begrenzung.
6. Bei durch den Besteller oder Dritte ohne vorherige Genehmigung der I.T.B. s.r.o. vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung der I.T.B. s.r.o. ausgeschlossen.
7. Die Haftung für Lieferverzug ist in Ziff. VII. abschließend geregelt.
8. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von der I.T.B. s.r.o. für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der I.T.B. s.r.o.. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der I.T.B. s.r.o. gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist die I.T.B. s.r.o. zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den
laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die I.T.B. s.r.o. vom Kaufvertrag zurücktreten.

XII. Allgemeine Bestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
2. Nebenabreden oder Änderungen, sowie daraus resultierende Mehr-/Minderpreise und/oder veränderte Lieferfristen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarungen oder sind von der I.T.B. s.r.o. schriftlich zu bestätigen.
3. Für sämtliche Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung wird die Anwendung ausschließlich deutschen Rechts unter Ausschluss des internationalen Privatrechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrecht vom 11. April 1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der I.T.B. s.r.o.

Der Kaufvertrag kann durch den Käufer innerhalb von zwei Wochen bei der I.T.B. s.r.o., Námestie 1. mája 11, 81106 Bratislava/Slovak Republic widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Die Frist beginnt mit Lieferung des Kaufgegenstandes jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 C Abs. 2 BGB. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, ist er zu entsprechendem Wertersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung der Sachen auf Kosten und Gefahr der I.T.B. s.r.o.