Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01.07.2014) Druckversion (PDF, 207 KB)
Betreiber des Online-Dienstes und Vertragspartner aller Marktplatz IntraLogistik-Mitglieder ist die IntraLogistik Beratung GmbH, Hatzper Str. 252, 45149 Essen, im Handelsregister beim Amtsgericht Essen unter HRB 22072 eingetragen (nachfolgend: "Betreiber").
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") finden auch dann Anwendung, wenn die Nutzung der Marktplatz IntraLogistik-Website (www.marktplatz-intralogistik.de, sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend: "Marktplatz IntraLogistik-Website")) von anderen Websites aus erfolgt, die den Zugang zur Marktplatz IntraLogistik-Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.
Die AGB gelten für alle Inhaber eines Mitgliedskontos (nachfolgend: "Mitglieder"), die sich am oder nach dem 01.07.2014 auf der Marktplatz IntraLogistik-Website unter Zustimmung zu diesen AGB registriert und somit einen Vertrag (nachfolgend: "Nutzungsvertrag") mit dem Betreiber abgeschlossen haben. Die Wirksamkeit beginnt mit dem Datum der Registrierung. Für den Fall, dass ein Mitglied auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
Sofern ein Mitglied als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt, kann die Zustimmung zu diesen AGB und zum Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen werden. Hierzu genügt ein Brief oder eine eMail an eine der entsprechenden, im Impressum hinterlegten Adressen des Betreibers oder das Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars. In diesen Fällen müssen der Name, der Mitgliedsname, die eMail-Adresse und der Betreff "Widerruf der Zustimmung zu den AGB" angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so wird das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzungsvertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds vollständig erfüllt ist, bevor das Mitglied sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 1 Leistungsbeschreibung
(1) Die Marktplatz IntraLogistik-Website stellt einen virtuellen Marktplatz dar. Dieser virtuelle Marktplatz bietet natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften die Möglichkeit zur Registrierung und somit zur Eröffnung eines Mitgliedskontos. Ein Mitglied kann Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend: "Artikel") anbieten, vertreiben und erwerben, sofern in diesem Zusammenhang nicht gegen geltende Gesetze oder gegen diese AGB verstoßen wird.
(2) Verträge, die auf eine über die Marktplatz IntraLogistik-Website veröffentlichte Anzeige zurückgehen, werden ohne Beteiligung des Betreibers abgeschlossen, abgewickelt und erfüllt. Der Betreiber ist im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Anbietern und Käufern weder Vermittler, noch Makler, noch Händler, noch Partei, noch Vertreter einer Partei. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Anbietern und Interessenten (also bevor es zu einem Vertragsabschluss kommt).
(3) Mitglieder erklären sich damit einverstanden, eMails mit z.B. Rechnungen und Benachrichtigungen über Käufe/Verkäufe vom Betreiber per eMail zu erhalten. Dieser Dienst ist obligatorisch.
Mitglieder haben die Möglichkeit, automatische Benachrichtigungen per eMail über neue Nachrichten, neue Foren-Beiträge oder bald endende Anzeigen zu aktivieren bzw. zu deaktivieren ([Mitgliedskonto] → [Meine Einstellungen] → [Einstellungen]).
Newsletter erhalten Besucher der Marktplatz IntraLogistik-Website (nachfolgend: "Gäste") und Mitglieder nur dann, wenn sie diesen Dienst in Form eines Abonnements explizit bestellen. Diesen Dienst können Gäste und Mitglieder jederzeit kündigen.
(4) Der Betreiber bewirbt die Marktplatz IntraLogistik-Website selbst. Darüber hinaus stellt er Dritten Daten und Informationen der angebotenen Artikel zum Zwecke der Bewerbung zur Verfügung.
(5) Mitglieder erhalten seitens des Betreibers die technische Möglichkeit, selbst Material, Beiträge und Inhalte (nachfolgend: "Inhalte") zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungen müssen an den Stellen erfolgen, die für die entsprechenden Inhalte bestimmt sind und an denen sie von anderen Gästen und Mitgliedern erwartet werden. Die Veröffentlichung von z.B. personenbezogenen Daten, eMail- oder Schriftverkehr, Geschäftsgeheimnissen, sittenwidrigem, pornographischen, jugendgefährdenden oder Gewalt verherrlichenden Material, das Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördert oder verherrlicht, Lügen, Beleidigungen, Schmähkritik, irreführenden Inhalten und Werbung für Geschäftsaktivitäten außerhalb der Marktplatz-IntraLogistik-Website ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist das Verlinken auf Websites mit entsprechenden Inhalten außerhalb der Marktplatz IntraLogistik-Website.
Der Einsatz von Skripten oder HTML-Elementen für z.B. Weiterleitungen, Aufruf von externem Material, Nutzung von Cookies, Generierung automatischer Abläufe, Abfrage vertraulicher Daten, Manipulationen an der Marktplatz IntraLogistik-Website, Manipulationen an den Computern der Gäste, der Mitglieder oder des Betreibers ist untersagt.
Mitglieder dürfen nicht gegen diese AGB, geltende Gesetze und Eigentumsrechte verstoßen oder dazu auffordern.
Neben einer grundsätzlich angemessenen Ausdrucksweise ist der respektable Umgang in der Kommunikation vorgeschrieben.
Die Entscheidung, ob Inhalte mit diesen Vorgaben im Einklang stehen, liegt allein beim Betreiber. Der Betreiber behält sich vor, missbräuchliche Inhalte sowie aktive oder bereits beendete Anzeigen (unter Einbehalt von Gebühren) zu löschen und den betreffenden Mitgliedern die Nutzung der Marktplatz IntraLogistik-Website einzuschränken bzw. sie vorläufig oder endgültig von der Marktplatz IntraLogistik-Website auszuschließen.
Die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und sie stellen nicht die Meinung des Betreibers dar.
(6) Mitglieder sind dazu verpflichtet, die Identität ihrer Vertragspartner selbst zu prüfen, da es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die während der Registrierung eingetragenen Kontaktdaten falsch sind. Der Betreiber hat nur sehr eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten und er übernimmt daher keine Gewähr für die Validität der hinterlegten Daten.
§ 2 Registrierung und Mitgliedskonto
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Telemedien der Marktplatz IntraLogistik-Website ist die Zustimmung zu diesen AGB und zur Datenschutzerklärung und die Registrierung als Mitglied bei gleichzeitiger Eröffnung eines Mitgliedskontos. Mit Klick auf [Jetzt kostenlos registrieren] bzw. auf [Jetzt kostenpflichtig registrieren] kommt zwischen dem Mitglied und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag zustande, auf dessen Abschluss jedoch grundsätzlich kein Anspruch besteht.
(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen (durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person), Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere die Registrierung Minderjähriger auf der Marktplatz IntraLogistik-Website ist ausgeschlossen. Inhaber eines Mitgliedskontos kann immer nur eine einzelne Person sein.
(3) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
(4) Es besteht die Verpflichtung, sich zunächst einer der zur Auswahl stehenden Mitgliedergruppen und einer darunter zur Auswahl stehenden Mitgliedschaften zuzuordnen. Der Betreiber behält sich das Recht zur Prüfung der Angaben vor. Gegebenenfalls erfolgt die Freischaltung des Mitgliedskontos erst nach der Prüfung.
(5) Bevor Mitglieder bestimmter Mitgliedergruppen Anzeigen einstellen können, müssen sie ihr eigenes Impressum, ihre eigenen AGB für den Verkauf, ihre Widerrufs-/Rücktrittserklärung für den Verkauf und ihre Zahlungsinformationen für den Verkauf in die dafür vorgesehenen Felder im Mitgliedskonto eingeben ([Mitgliedskonto] → [Meine Einstellungen] → [Mein Profil]).
(6) Mitglieder haben die Möglichkeit, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen, sie dürfen diese jedoch nicht missbräuchlich verwenden (s.a. § 10 Abs. (5)).
(7) Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.
(8) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten bei nicht vollständig durchgeführter Registrierung oder bei andauernder fehlender Aktivität nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
(9) Sollten sich personenbezogene Daten nach der Registrierung ändern oder sollten sie nicht zutreffend sein, ist das Mitglied selbst zur Aktualisierung/Korrektur verpflichtet.
(10) Der gewählte Mitgliedsname darf weder aus einer eMail- noch aus einer Internetadresse bestehen. Zudem darf er Rechte Dritter nicht verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(11) Mitglieder müssen den Zugang zu Ihrem Mitgliedskonto durch ein Passwort schützen. Die Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Passwort liegt bei den Mitgliedern selbst. Sie müssen das Passwort geheim halten und den Betreiber umgehend informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Mitgliedskontos durch Dritte gibt. Der Betreiber wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie nach seinem Passwort fragen.
(12) Sofern eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vorliegt, haften Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
§ 3 Gegenstand und Umfang
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Angebot und den Umfang von Funktionen oder Services der Marktplatz IntraLogistik-Website in Abhängigkeit bestimmter Voraussetzungen (z.B. Dauer der Mitgliedschaft, Status der Bewertungen) zu kürzen oder zu erweitern.
(2) Dem Betreiber steht es z.B. aus Sicherheitsgründen zu, Inhalte der Mitglieder zeitverzögert auf der Marktplatz IntraLogistik-Website zur Veröffentlichung freizuschalten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht überdies nicht.
(3) Ein Anspruch auf Nutzung der Marktplatz IntraLogistik-Website besteht nicht oder nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Marktplatz IntraLogistik-Website und der gesamte Leistungsumfang werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Sollte durch z.B. eventuell im Skript vorhandene Fehler, durch einen Serverausfall oder sonstige nicht vorhersehbaren Umstände die Marktplatz IntraLogistik-Website vorübergehend nicht verfügbar sein und sollte es hierdurch z.B. zu Datenverlust kommen, können daraus keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber entstehen.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Marktplatz IntraLogistik-Website zu verändern (z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. Anzeigen, die während dieser Zeit enden oder anderweitig hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert. § 14 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(5) Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
§ 4 Sanktionen, Sperrung, Kündigung, Löschung des Mitgliedskontos
(1) Sollten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB verstößt, ist der Betreiber berechtigt, Anzeigen zu anderen Hauptkategorien bzw. Unterkategorien zuzuordnen, Anzeigen oder sonstige Inhalte zu löschen, Verwarnungen auszusprechen, den Umfang der Nutzung der Marktplatz IntraLogistik-Website einzuschränken, den "Auf Startseite vorstellen"-, "geprüft"- und/oder "Top-Anbieter"-Status abzuerkennen und/oder die vorläufige oder endgültige Sperrung des Mitglieds vorzunehmen.
(2) Die endgültige Sperrung eines Mitglieds und somit der Ausschluss von der Nutzung der Marktplatz IntraLogistik-Website behält sich der Betreiber vor, wenn ein Mitglied vornehmlich schlechte Bewertungen erhält, andere Mitglieder oder den Betreiber erheblich schädigt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3) Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos (inkl. der Bewertungen) und dieses Mitglied darf sich auf der Marktplatz IntraLogistik-Website nicht erneut registrieren.
(4) Mitglieder können einzelne dauerhafte Leistungen (Abonnements), darunter auch die Mitgliedschaft, (nachfolgend: "Pakete") jederzeit unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen ([Mitgliedskonto] → [Verkaufen] → [Pakete] → [Kündigen]). Das Mitgliedskonto bleibt hiervon unberührt, sofern nicht die Mitgliedschaft gekündigt wird.
(5) Mitglieder können die Löschung des Mitgliedskontos jederzeit per schriftlicher Löschungserklärung verlangen. Hierzu genügt ein Brief oder eine eMail an eine der entsprechenden, im Impressum hinterlegten Adressen des Betreibers oder das Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars. In diesen Fällen müssen der Name, der Mitgliedsname, die eMail-Adresse und der Betreff "Löschung des Mitgliedskontos" angegeben werden.
Bei Löschung des Mitgliedskontos vor Ablauf der Laufzeit der Mitgliedschaft werden bereits bezahlte Gebühren für die Mitgliedschaft, für ggf. weitere gebuchte Pakete, für ggf. gebuchte Werbung und für ggf. sonstige Leistungen (auch anteilig) nicht erstattet. Zudem geht mit der Löschung des Mitgliedskontos auch die Löschung sämtlicher, mit diesem Mitgliedskonto verbundener Einstellungen und Inhalte einher.
(6) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Zudem geht mit der Kündigung des Nutzungsvertrages auch die Löschung des Mitgliedskontos und sämtlicher, mit diesem Mitgliedskonto verbundener Einstellungen und Inhalte einher.
Bei Kündigung durch den Betreiber vor Ablauf der Laufzeit der Mitgliedschaft wird für bereits bezahlte Gebühren für die Mitgliedschaft sowie für ggf. weitere gebuchte Pakete, gebuchte Werbung und sonstige Leistungen ein Restwert erstattet. Der zu erstattende Restwert errechnet sich wie folgt: Gebühr für die Leistung geteilt durch 12 Monate x nicht genutzte volle Monate. Die Erstattung erfolgt per Banküberweisung auf das im Mitgliedskonto angegebene Bankkonto.
§ 5 Gebühren, Laufzeiten
(1) Die Registrierung als Mitglied auf der Marktplatz IntraLogistik-Website ist in Abhängigkeit der Art der Mitgliedschaft und somit in Abhängigkeit des Leistungsumfangs entweder kostenlos oder mit Gebühren verbunden. In jedem Fall handelt es sich bei der Mitgliedschaft um eine dauerhafte Leistung (Abonnement). Die Gebühren werden entweder vierteljährlich oder jährlich fällig. Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt ein Jahr und sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens unter Wahrung der jeweils angegebenen Frist gekündigt wird. Mitglieder können die Art ihrer Mitgliedschaft sowie die Höhe der Gebühren jederzeit einsehen ([Mitgliedskonto]). Die allgemeine Gebührenübersicht ist auch für Gäste einsehbar ([Info] → [Preise]). Davon abweichende Gebührenmodelle können zwischen dem Betreiber und einzelnen Interessenten/Mitgliedern individuell abgestimmt werden.
(2) Für Mitglieder besteht die Möglichkeit, weitere Leistungen (z.B. zusätzliche Pakete, Werbung) in Anspruch zu nehmen. Die hierfür vom Betreiber erhobenen Gebühren werden im Rahmen des jeweiligen Buchungsvorgangs dargestellt.
Der Betreiber verlangt keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen. Kommt es über die Marktplatz IntraLogistik-Website zum Abschluss eines Vertrags zwischen zwei Mitgliedern oder zwischen einem Mitglied und einem Gast, fällt keine Provision an.
(3) Das Mitglied hat den ihm entstehenden Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Einstellung und Pflege seiner Anzeigen allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Anzeigen ablehnt, ändert oder löscht.
(4) Die unter § 5 Abs. (1) und Abs. (2) genannten Gebühren fallen auch dann an, wenn Mitglieder Anzeigen zurückziehen.
(5) Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Zur Begleichung bietet der Betreiber den Mitgliedern verschiedene Zahlungsmethoden an. Gebühren, die für die Nutzung von Paketen berechnet werden, werden im Voraus für die jeweils angegebene Laufzeit in Rechnung gestellt.
(6) Mitglieder haben die Möglichkeit, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Hierzu bedarf es der Erteilung einer Einzugsermächtigung seitens des Mitglieds gegenüber dem Betreiber durch die entsprechende Auswahl im Mitgliedskonto und durch den erfolgreichen Abschluss eines Verifizierungsverfahrens. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht zur Einholung eines schriftlichen und vom Mitglied unterzeichneten Nachweises vor. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied dem Betreiber die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit das Mitglied das Fehlschlagen zu vertreten hat.
(7) Der Betreiber schickt den Mitgliedern per eMail Rechnungen an die hinterlegte eMail-Adresse. Mitglieder können Rechnungsbeträge außerdem jederzeit in Ihrem Mitgliedskonto einsehen ([Mitgliedskonto] → [Meine Einstellungen] → [Meine Rechnungen]).
(8) Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 21 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug. In diesem Fall werden Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe fällig. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines Verzugsschadens vorbehalten.
(9) Mitglieder dürfen gegen Gebühren mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(10) Dem Betreiber steht es zu, Mitgliedern für die Löschung von Anzeigen oder sonstiger Inhalte oder für die Sperrung des Mitgliedskontos wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann der Betreiber eine Aufwandspauschale für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos erheben.
(11) Der Betreiber kann die Gebühren jederzeit ändern. Gebührenänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Marktplatz IntraLogistik-Website und/oder per eMail mitgeteilt. Sind Mitglieder mit den Änderungen nicht einverstanden, so können sie das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Betreiber kündigen. Machen Mitglieder von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf wird der Betreiber in seiner Mitteilung die Mitglieder jeweils hinweisen.
§ 6 Bewertungen, Kommentare und Mitgliedsstatus
(1) Die Marktplatz IntraLogistik-Website bietet den Mitgliedern die Möglichkeit zur gegenseitigen Bewertung von abgeschlossenen Transaktionen. Zudem können Mitglieder unabhängig von Transaktionen Kommentare zum Eintrag im Profil eines anderen Mitglieds und zu Anzeigen und Inhalten abgeben. Die Bewertungen und Kommentare werden vom Betreiber weder überprüft noch geändert und nur in Ausnahmefällen wird eine Bewertung oder ein Kommentar durch den Betreiber gelöscht.
(2) Mitglieder sind verpflichtet, sowohl in den Bewertungen als auch in den Kommentaren ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben in sachlicher Form zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Es ist nicht erlaubt, sich selbst zu bewerten, eine Bewertung oder einen Kommentar über Dritte zu veranlassen oder bei einer Bewertung in Bezug auf den konkreten Vertrag irrelevante Informationen zu verwenden.
(3) Die vom Betreiber vergebenen Status TOP-Anbieter, TOP-Verkäufer und Geprüftes Mitglied dienen ausschließlich dazu, den Handel auf der Marktplatz IntraLogistik-Website zu erleichtern. Sie dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. Weitere Symbole und Zeichen, die gegebenenfalls den Eindruck erhöhter Zuverlässigkeit eines Mitglieds erwecken oder verstärken, existieren nicht und dürfen auch nicht verwendet werden.
§ 7 Verbotene Artikel
(1) Auf der Marktplatz IntraLogistik-Website ist weder das Anbieten noch das Suchen von Artikeln, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, zulässig. Die Mitglieder sind dazu verpflichtet, alle Voraussetzungen und Rahmenbedingungen beim Kauf und Verkauf der Artikel einzuhalten.
§ 8 Grundsätze
(1) Die Verantwortung und die Pflicht zur Wahrung der geltenden Gesetze sowie der Rechte Dritter bei der Nutzung der Marktplatz IntraLogistik-Website sowie anderer Leistungen des Betreibers liegen ausschließlich auf Seiten der Mitglieder.
(2) Für die gegebenenfalls erforderliche Speicherung und Archivierung bestimmter Inhalte der Marktplatz-IntraLogistik-Website auf einem von der Marktplatz IntraLogistik-Website unabhängigen Speichermedium sind die Mitglieder selbst verantwortlich.
§ 9 Allgemeine Regeln
(1) Der Betreiber stellt seinen Mitgliedern verschiedene Verkaufsoptionen und Funktionen zur Verfügung, um auf der Marktplatz IntraLogistik-Website Interessenten für von ihnen eingestellte Anzeigen zu finden und/oder um wirksame Verträge abzuschließen. Die verschiedenen Verkaufsoptionen und Funktionen sind zum Teil nur in bestimmten Haupt- bzw. Unterkategorien verfügbar.
(2) Mitglieder müssen ihre Anzeigen in die passende oder – für den Fall, dass keine passende vorhanden ist – in die am ehesten passende Haupt- bzw. Unterkategorie einstellen. Die Artikel können in Form von Worten, Bildern, Dokumenten und/oder Videos dargestellt werden. Der Angebotsumfang inklusive der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen muss deutlich und vollständig ersichtlich sein. Ebenso muss über etwaige Fehler und Mängel in vollem Umfang informiert werden. Weder in den Anzeigentiteln noch in den Anzeigentexten [Beschreibung] dürfen missbräuchlich Markennamen oder andere Suchbegriffe eingegeben werden.
(3) Mitglieder haben die Möglichkeit, Vorschläge über Einrichtung zusätzlicher Haupt- bzw. Unterkategorien an den Betreiber zu richten. Hierzu genügt ein Brief oder eine eMail an eine der entsprechenden, im Impressum hinterlegten Adressen des Betreibers oder das Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars. In diesen Fällen müssen der Name, der Mitgliedsname, die eMail-Adresse und der Betreff "Vorschlag über Einrichtung einer zusätzlichen Haupt- bzw. Unterkategorie" angegeben werden. Ein Anspruch auf Annahme bzw. Umsetzung der Vorschläge besteht nicht.
(4) Ein und derselbe Artikel (Unikat bzw. Einzelstück) darf nur von einem Mitglied und nur in einer Anzeige eingestellt werden. Das Einstellen ein und desselben Artikels (Unikat bzw. Einzelstück) durch mehrere Mitglieder oder in mehrere Haupt- bzw. Unterkategorien ist nicht zulässig. Sollen mehrere identische Artikel (Stückzahl > 1) angeboten werden, können hierfür entweder mehrere Anzeigen eingestellt und/oder der Eintrag im Feld [Menge] der zugehörigen Anzeige entsprechend angegeben werden.
(5) Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Artikel dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit, der entweder aus dem Eintrag im entsprechenden Feld [Verfügbar ab] (sofern ein solches in der zugehörigen Haupt- bzw. Unterkategorie vorhanden ist) oder aus der expliziten Erwähnung im Anzeigentext [Beschreibung] ersichtlich ist, zu übereignen.
(6) Unternehmer müssen ihrer Pflicht nachkommen, Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen. Sollte zudem ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht bestehen, müssen Unternehmer die Verbraucher darüber belehren. Zur Erfüllung dieser Vorgaben bedarf es mindestens der einmaligen Eintragung einer allgemeingültigen Formulierung unter [Mitgliedskonto] → [Meine Einstellungen] → [Mein Profil] (s.a. § 2 Abs. (5)).
(7) Die zur Darstellung der Informationen über den angebotenen Artikel verwendeten Bilder müssen sich ausschließlich auf den jeweiligen Artikel beziehen, sie dürfen Rechte Dritter nicht verletzen und sie dürfen keine Werbung für Ware beinhalten, die außerhalb der Markplatz IntraLogistik-Website angeboten wird.
(8) Links (z.B. "Call me"-Schaltflächen, aktivierte oder nicht aktivierte URL bzw. Teile davon) dürfen explizit nur für Marktplatz IntraLogistik-Website-interne Weiterleitungen oder, wenn im Ausnahmefall ein Verweis gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, verwendet werden.
(9) Die auf der Marktplatz IntraLogistik-Website genannten Preise verstehen sich - entsprechend dem jeweiligen Hinweis - entweder inklusive oder exklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer und ggf. inklusive weiterer Preisbestandteile. Sie beinhalten nicht etwaige Liefer- und Versandkosten. Möglicherweise anfallende Gebühren für das Einstellen von Anzeigen oder für die Abwicklung der Zahlung trägt grundsätzlich der Anbieter.
(10) Sollten die im Zusammenhang mit einer veröffentlichten Anzeige eingegebenen Daten nicht zutreffend sein, sich ändern oder ist der Artikel nicht mehr verfügbar, ist das Mitglied selbst zur umgehenden Korrektur oder Aktualisierung der Daten oder zur vorzeitigen Beendigung der Anzeige verpflichtet (s.a. § 9 Abs. (11)).
(11) Das Beenden einer auf der Marktplatz IntraLogistik-Website veröffentlichten Anzeige und die damit verbundene Streichung von eventuell vorhandenen Geboten setzt die gesetzliche Berechtigung des Anbieters voraus. Diese ist gegeben, wenn sich der angebotene Artikel in Bezug auf den Zustand und/oder Wert wesentlich verändert hat oder der angebotene Artikel nicht mehr verfügbar ist oder wenn ein Eingabefehler im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige vorliegt (z.B. beim automatischen Zuschlagspreis (nachfolgend: "AZ-Preis")).
(12) Der Anbieter wählt für die Anzeige eine Frist (nachfolgend: "Laufzeit"), binnen derer die Anzeige aktiv ist. Mit dem Laufzeitende beendet der Betreiber die Anzeige und verschiebt sie für einen bestimmten Zeitraum ins Archiv, bevor sie vollständig gelöscht wird.
(13) Für Anzeigen auf der Marktplatz IntraLogistik-Website ist die offizielle Marktplatz IntraLogistik-Website-Zeit maßgeblich.
§ 10 Verkaufsoptionen
(1) Wählt ein Anbieter die Verkaufsoption "Regulärer Verkauf" und stellt zu einem Artikel eine Anzeige mit Laufzeit, Menge und Verkaufspreis (ggf. inkl. eines AZ-Preises) ein, stellt das ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zum angegebenen Verkaufspreis (bzw. zum AZ-Preis) dar. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied während der Laufzeit (solange die Anzeige aktiv ist) die Verkaufsbedingungen des Anbieters akzeptiert und die Schaltfläche [Rechtsverbindlich kaufen] (bzw. [Verbindlichen Preisvorschlag abgeben] in Verbindung mit einem Preisvorschlag (Gebot) mindestens in Höhe des AZ-Preises) anklickt.
(2) Wählt ein Anbieter die Verkaufsoption "Regulärer Verkauf", erlaubt Preisverhandlungen, definiert einen AZ-Preis und stellt zu einem Artikel eine Anzeige mit Laufzeit, Menge und Verkaufspreis ein, können Interessenten dem Anbieter gegenüber Preisvorschläge (Gebote) abgeben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag (ein Gebot) annehmen oder ablehnen. Preisvorschläge von Interessenten sind bindend und behalten ihre Gültigkeit, bis sie vom Anbieter angenommen oder abgelehnt werden. Ein Vertragsschluss kommt dann zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Bieters annimmt. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge ihre Gültigkeit.
(3) Das Zurücknehmen eines Preisvorschlages (Gebotes) setzt die gesetzliche Berechtigung des Bieters voraus. Diese ist gegeben, wenn dem Bieter bei der Eingabe des Betrages ein Fehler unterlaufen ist (z.B. 2000 Euro statt 20,00 Euro) oder wenn sich der angebotene Artikel in Bezug auf den Zustand und/oder Wert wesentlich verändert hat.
(4) Gebote dürfen ausschließlich aktiv und manuell durch Mitglieder und nur unter Einhaltung des durch die Marktplatz IntraLogistik-Website vorgegebenen Ablaufs unter Anerkennung der Verkaufsbedingungen des Anbieters und die anschließende Vorgangsbestätigung abgegeben werden. Automatisierte Abläufe und die Verwendung hierfür vorgesehener Programme (z.B. Sniper) sind verboten.
(5) Der Verlauf einer Geschäftsanbahnung darf weder unter der Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos (Abgabe von Geboten auf die eigene Auktion) noch durch absichtliche Beteiligung Dritter beeinflusst werden.
(6) Wählt ein Anbieter die Verkaufsoptionen "Preis darstellen ohne Verkaufsfunktion" oder "Preis auf Anfrage" besteht für Interessenten weder die Möglichkeit zur Abgabe eines Preisvorschlages (Gebotes), noch kommt es auf der Marktplatz IntraLogistik-Website zum Vertragsschluss.
§ 11 Vertragsübernahme
(1) Der Betreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen (s.a. § 4 Abs. (4)).
§ 12 Freistellung
(1) Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Marktplatz IntraLogistik-Website eingestellte Anzeigen (Inhalte) oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Marktplatz IntraLogistik-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen und Kommentare). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 13 Systemintegrität und Störung der Marktplatz IntraLogistik-Website
(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripts oder Routinen verwenden, die das Funktionieren der Marktplatz IntraLogistik-Website oder eine auf der Marktplatz IntraLogistik-Website stattfindende Geschäftsanbahnung oder -abwicklung stören oder dies versuchen. Zudem dürfen Mitglieder keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Marktplatz IntraLogistik-Website-Infrastruktur zur Folge haben.
(2) Mitglieder dürfen keine vom Betreiber generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Marktplatz IntraLogistik-Website eingreifen.
(3) Die Inhalte der Marktplatz IntraLogistik-Website dürfen ohne vorherige schriftliche, per Brief oder eMail erteilte Zustimmung des Betreibers und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopiert, verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 14 Haftungsbeschränkung
(1) Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2) Gegenüber Verbrauchern haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der durch den Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Leistungsort
(1) Die Leistung des Betreibers wird im technischen und rechtlichen Sinne in Essen, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, erbracht. Leistungsort im Rechtssinne ist daher Essen. Jeder andere Ort, an dem die Telemedien des Betreibers darüber hinaus abrufbar sind, bleibt für die Geltendmachung von Ansprüchen außer Betracht.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anzeigen und Inhalte den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Telemedien des Betreibers abrufbar sind.
§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen (dies gilt auch für eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der Schriftformklausel selbst). Hierzu genügt ein Brief oder eine eMail an eine der entsprechenden, im Impressum hinterlegten Adressen des Betreibers oder das Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars. In diesen Fällen müssen der Name, der Mitgliedsname, die eMail-Adresse und der Betreff "Fragen bzw. Anmerkungen zu den Marktplatz IntraLogistik-AGB" angegeben werden.
(2) Die postalische Adresse sowie die eMail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
(3) Für alle Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Essen, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
(5) Für Mitglieder, die Verbraucher sind, ist Essen, Nordrhein-Westfalen, Bundesrepublik Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§ 17 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per eMail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der eMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird die Mitglieder in der eMail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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